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FDP-Basis und Swissmem mit gleicher Stossrichtung in der Klimapolitik

FDP-Basis und Swissmem mit gleicher Stossrichtung in der Klimapolitik

In den Medien werden in diesen Tagen Vorschläge einer FDP-Arbeitsgruppe zur Klimapolitik thematisiert. Dabei zeigt sich, dass die Basis der FDP sowie diese Arbeitsgruppe in vielen Bereichen deckungsgleich mit den Vorschlägen von Swissmem, wo ich als Direktor tätig sein darf, sind.

Wie Swissmem will die FDP und ihre Mitglieder zuerst einmal auf Innovation setzen. Da liegen sie goldrichtig: Technologischer Fortschritt hat seit Jahrhunderten fast alle Probleme gelöst und wird es auch weiter tun. Allerdings: wer weiss, wo wer wie was erfindet und welche Technologie plötzlich Riesenfortschritte macht? Das wissen am besten forschende Unternehmen und Hochschulen – aber sicher nicht Politik und Verwaltung. Entsprechend wichtig sind in der Klimadebatte Instrumente, welche nicht die eine Technologie bevorzugen und damit mögliche Innovationssprünge verhindern.

 

Für eine zukunftsweisende Klimapolitik schlage ich einen Dreiklang an Massnahmen vor:

 

1) Ausweitung der CO2 Lenkungsabgabe von Brenn- auf Treibstoffe.

Damit wird der Verkehr erfasst, einer der grossen CO2-Verursacher.

2) Umfassende Rückgabe der Lenkungsabgabe auf CO2 an Bürgerinnen und Bürger (z.B. über Krankenkassenbeiträge) und Unternehmen.

Damit wird die Abgabe nicht zur Steuer, die für Subventionen oder stetig wachsende Sozialausgaben eingesetzt würde.

3) Verzicht auf Subventionen. Sie sind meist gutgemeint, immer profitiert jemand und die Steuerzahler zahlen die überhöhte Rechnung.

Abschreckendes Beispiel ist die Milliardenförderung der Solarzellenindustrie in Deutschland – die Jobs sind heute in China, wo billiger produziert wird (oder höhere Subventionen gezahlt werden). Anders als die FDP schlägt Swissmem deshalb vor, das Gebäudeprogramm wie im Gesetz vorgesehen, zeitlich auslaufen zu lassen.

 

Die von Swissmem vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf CO2 schafft Anreize: beim Verkehr zuerst beim Kauf für die Typenwahl, später im Falle einer Erhöhung auch beim Fahrverhalten. Indem die Abgabe anders als Subventionen keine Technologie bevorzugt, überlässt sie Investitionsentscheide Unternehmen und damit jenen, welche die grösste Nähe zu Technologie und zum Markt haben. Das fördert Innovation. Und werden die Absenkziele auf dem Weg zur Netto-Null-Emission 2050 nicht erreicht, ist eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe angebracht. Weil die CO2-Reduktion uns alle angeht, soll eine solche Erhöhung (oder beim Erreichen der Ziele eine Reduktion) der Abgabe dem fakultativen Referendum unterstellt werden – auch hier soll das Volk das letzte Wort haben.  

Allerdings ist die Schweiz keine Insel. Eine besondere Regel ist deshalb für den Flugverkehr nötig. Hier wird in den nächsten Jahren auf internationaler Ebene ein Lenkungssystem eingeführt. Bereits kann und soll man aber einen Beitrag leisten. Leider haben es die Fluggesellschaften inklusive Swiss verpasst, kundenfreundlich auf Eigenverantwortung zu setzen und damit sogar als Wettbewerbsvorteil ihre junge und effiziente Flotte und damit eine tiefere CO2-Abgabe zu vermarkten. Entsprechend ist eine Startabgabe von maximal 20 Franken ein gerechtfertigter Obolus, der unabhängig der Buchungsklasse und Distanz zahlbar ist. Bereits so kommen knapp 500 Mio. Franken pro Jahr zusammen, die – weil keine Lenkungsabgabe – für effektive CO2-Senkungsprojekte im In- und Ausland eingesetzt werden können.

In der Debatte verfügt Swissmem über eine doppelte Glaubwürdigkeit: Erstens haben unsere Mitgliedsfirmen den CO2-Ausstoss seit 1990 um 60 Prozent reduziert und zweitens bringen unsere Firmen tagtäglich neue Lösungen im Klimabereich auf den Markt. Von neuen Beschichtungen für Fenster (Bühler AG) über energieeffiziente Kehrfahrzeuge (Bucher), rascheren Ladestationen für E-Fahrzeuge (Huber & Suhner und ABB), effizienterer Gebäudetechnologie (Siemens) bis sparsamere Züge (Stadler Rail) und Fahrzeugisolation aus Recyclingmaterial (Autoneum) – die Industrie bietet den Schlüssel auch für die Probleme in der Klimadebatte und schafft zudem interessante Jobs in der Schweiz. Es ist an der Zeit, dass die Politik diesen Beitrag angemessen würdigt und Innovation sowie Fortschritt weiter mit guten Rahmenbedingungen unterstützt.

 

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