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Carbon-Dividend: Hoffnung für 2020?

Carbon-Dividend: Hoffnung für 2020?

Klimapolitik ist omnipräsent. Bisher schien US-Präsident Trump Bannerführer jener zu sein, die den Kopf in den Sand stecken. Das ändert sich vielleicht..

Denn eine Umfrage zeigt, dass 58% der Republikaner unter 40 sich Sorge wegen des Klimawandels machen. Auf diese Wähler kann im kommenden engen Wahlkampf nicht verzichtet werden. Auch engagieren sich Unternehmen vermehrt für eine sinnvolle Klimapolitik. Wie in der Schweiz, wollen Unternehmen als innovativ und lösungsorientiert und nicht als Bremser wahrgenommen werden. Die Mitgliedsfirmen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) haben beispielsweise ihren CO2-Ausstoss seit 1990 um 60% verringert und bringen dank technologischem Fortschritt laufend energieeffizientere und umweltschonendere Produkte und Prozesse auf den Markt. Das gilt auch für US-Firmen. Zudem warnte das US-Militär bereits 2014 unter Obama vor weltweiten Krisen, welche durch die Folgen des Klimawandels verursacht werden. Sie führten zu Instabilität und allenfalls US-Interventionen. Vor diesen Gefahren warnen US-Militärs weiter. Und schliesslich kann keine Partei ein für die Bevölkerung wichtiges und von der Wissenschaft klar dargelegtes Problem verdrängen. Platziert man sich da ausserhalb des Spielfelds, degradiert man sich zum Zuschauer.

Doch Zuseher sein ist keine Option: zu gross ist die Gefahr, zu spät oder falsch gegen den Klimawandel zu handeln. Ersteres ist Präsident Trump’s bisherige Politik, letzteres ist der Vorschlag der US-Demokraten eines Green Deals. Der Green Deal der Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez fordert neben dem wichtigen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen vor allem Verbote für den Einsatz gewisser Technologien und einen massiven Ausbau von Subventionen und Steuern auch auf Kosten von steigenden Schulden. Wer wie Cortez meint, dass der Staat unbegrenzt Schulden machen kann, schafft jedoch neue Probleme auf Kosten der Bevölkerung.  

Umso wichtiger ist da ein Gegenprojekt. Ein solches gibt es. Es besteht im Aufruf von 3333 US-Ökonomen, darunter vier frühere Präsidenten der US-Notenbank und 27 Nobelpreisträgern und verlangt erstens eine Einführung und schrittweise Erhöhung einer Brenn- und Treibstoffe umfassenden CO2-Steuer (Beginn bei 40 USD vs. 96 CHF nur auf Brennstoffen heute in der Schweiz). Die eingenommenen Finanzmittel sollen zweitens quartalsweise als «Carbon-Dividende» Bürgerinnen und Bürgern zurückbezahlt werden. Wer viel CO2 produziert, zahlt netto, wer wenig produziert, erhält Geld. Das benachteiligt warme oder ländliche Regionen nicht, weil auch dort E-Autos fahren und sogar einfacher Solarenergie produziert werden kann. Drittens soll massiv dereguliert und so der technologische Fortschritt erleichtert werden.
Schliesslich soll auf Importen aus Staaten, die keine CO2-Abgabe kennen, eine CO2-Abgabe eingeführt werden und so deren Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden. Dieses letzte Element ist nachvollziehbar, aber nicht umsetzbar und mit internationalem Recht unvereinbar. Führen zudem die wichtigen Staaten eine Lenkungsabgabe ein, erübrigt sich dieses letzte Element.

Würden sich die US-Republikaner auf eine solche Lenkungsabgabe einigen und die USA diese auch einführen, wäre das eine doppelte Absage: sowohl ans Kopf-in-den-Sand-stecken als auch an die Giftmischung von Verboten und Subventionen. Vielmehr würden einfache Regeln eingeführt. Technologieneutral kurbeln sie Forschung, Entwicklung und Investitionen an. Fiskalneutral spornen sie die Bevölkerung zum Energie sparen an: statt sie mit neuen Steuern zu belasten. Damit würden die USA zudem eine positive Führungsrolle übernehmen. Mit ihrem Anteil von 14 Prozent an den Treibhausgasemissionen müssen sie zwingend Teil der Lösung sein.

Auf die USA warten ist aber weder nötig noch möglich. In der Schweiz steht die Debatte zum CO2-Gesetz an. Es ist zu hoffen, dass unsere Politik den Vorschlägen der 3333 Ökonomen – und damit generell der Position von Swissmem – statt den Sirenengesängen der Populisten aller Parteien folgt. Der Blick auf den Green Deal der Demokraten und die bisherige Vogelstrauss-Politik von Trump sollte uns da eine Lehre sein.

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