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Folge 4: Bilaterales Rahmenabkommen

Folge 4: Bilaterales Rahmenabkommen

Handelt die Schweizer Politik im Sinne der Industrie? Schafft sie gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen? Diesen Fragen gehe ich in meiner Serie «Verkehrte Welt» nach und stelle dazu vier Beispiele für wirtschaftsschädliches Handeln der Schweizer Politik vor.

 
Handelt die Schweizer Politik im Sinne der Industrie? Schafft sie gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen? Diesen Fragen gehe ich in meiner Serie «Verkehrte Welt» nach und stelle dazu vier Beispiele für wirtschaftsschädliches Handeln der Schweizer Politik vor.

 

Die Beziehung zur wichtigsten Partnerin der Schweiz – der Europäischen Union – sind abgekühlt. Diese neue politische Distanz bedeutet für die Schweiz Rechtsunsicherheit, Verlust von Marktzugang und damit akute Gefahr für die Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands. Besonders betroffen ist die Industrie: Neun von zehn Mitgliedsfirmen von Swissmem, dem Industrieverband, sind KMU mit einer Exportrate von 80 Prozent.

Und wie reagiert die Schweizer Politik? Setzt sie alle Hebel in Bewegung, um die Beziehung zur EU wieder auf eine gefestigte Basis zu stellen und damit den Wohlstand zu sichern? Im heutigen sowie den letzten drei Blogposts der Serie «Verkehrte Welt» stelle ich vier Beispiele für wirtschaftsschädliches Handeln der Politik vor. Heute das grosse Zögern beim Bilateralen Rahmenabkommen:

Umliegende Regionen gleich wichtig wie die USA und China zusammen

Die neue Studie «Die Bedeutung der EU-Nachbarregionen für die Schweizer MEM-Industrie» im Auftrag von Swissmem zeigt deutlich, dass die Schweiz mit den umliegenden Regionen Deutschlands, Frankreichs, Österreichs und Italiens ein industrielles Powerhouse bildet. Wir nennen es «Alpine Industry Cluster». Dieser Cluster ist aufs Engste miteinander verknüpft in Sachen Mobilität von Mitarbeitenden, Güterverkehr, Forschung und Unternehmensbeteiligungen. Als Absatzmarkt für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) sind diese Regionen gleich wichtig wie die USA und China zusammen.

Wird der Zugang zu den Nachbarregionen für die am Standort Schweiz ansässige Industrie verbaut, zwingt man die Unternehmen, ihre nächste Investition im Ausland zu tätigen. Der Ruf der Industrie nach einer raschen Klärung der ausstehenden Fragen beim bilateralen Rahmenabkommen und einer anschliessenden Paraphierung von vielen Beteiligten, insbesondere von den Sozialpartnern, ist ungehört geblieben.

Mit meiner Kandidatur für den Nationalrat setze ich mich für eine starke Schweizer Industrie ein.

Die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie bietet 320'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Job. Damit diese Unternehmen und ihre Mitarbeitenden eine Zukunft haben, sollte die Politik den Worten der Unterstützung auch jene Taten folgen lassen, welche die betroffene Industrie effektiv unterstützt.

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