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Bilaterales Rahmenabkommen - Jetzt vorwärts machen und Jobs sichern!

Bilaterales Rahmenabkommen - Jetzt vorwärts machen und Jobs sichern!

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Die Auftragszahlen des zweiten Quartals 2019 für die Maschinenindustrie waren die schlechtesten seit der Finanzkrise 2008: 19,5 Prozent weniger Aufträge! Trotz Basiseffekt im Vergleich zum sehr guten 2018 stehen die Zeichen damit auf Sturm: 

• Auf der Nachfrageseite zeigen Prognosemodelle eine generell nachlassende Nachfrage. Die Industrie ist hier als erste betroffen. Diese Entwicklung wird durch spezifische Probleme in der für die Schweizer Maschinenindustrie wichtigen Automobilindustrie überlagert: In Zulieferbetrieben sind hier etwa 34'000 Mitarbeitende in einem Bereich tätig, in welchem die technologische Entwicklung rasant verläuft, jedoch vieles noch unklar ist und sich der wichtigste Abnehmermarkt Deutschland in der Krise befindet.

• Dazu kommt ein selten hohes Mass an politischer Unsicherheit: Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird immer umfassender und Protektionismus wurde in seinem Schatten wieder salonfähig. Der Handelskrieg wird nun vermehrt auch zum Währungskrieg. Und in Europa wird die Gefahr eines harten Brexits sowie einer erneuten Schuldenkrise immer grösser. Das führt zu einer erneuten Erstarkung des Frankens.

 

Nachfragekrise + Währungskrise = Giftmischung

Ein überbewerteter Franken hatte in der Schweiz bereits die Durststrecke nach 2015 ausgelöst. Nun könnten je nach globaler Entwicklung Elemente einer Nachfragekrise (2008) und Währungskrise (2015) zusammenkommen, was einer Giftmischung entspricht. Auch wenn eine aktive Schweizerische Nationalbank (SNB) nötig ist und diese offenbar an den Märkten aktiv ist: Unsere Nationalbank muss unabhängig bleiben. Ihre Instrumente sind begrenzt und deren negativen Effekte – beispielsweise die Negativzinsen und ihre Auswirkungen auf Immobilienpreise und Pensionskassen – dürfen nicht vergessen werden.

Standortbedingungen des Werkplatzes Schweiz sind in Gefahr

Entsprechend kann weder aufs Ausland gezeigt, noch einzig auf die SNB gehofft werden. Die Unternehmen werden wie in früheren Krisen agieren: Effizienz steigern, aus dem Ausland billiger einkaufen etc. und sich gegen übertriebene Lohnforderungen der Gewerkschaften wehren. Sie werden die Standortbedingungen des Werkplatzes Schweiz genau prüfen. Und da liegt wohl der wichtigste Hebel zur Sicherung von Arbeitsplätzen auch in kommenden stürmischen Zeiten. Unternehmen wollen Unsicherheiten bei Investitionsentscheiden vermeiden. Entsprechend gefordert ist die Schweizer Politik. Sie hat in den letzten vier Jahren ausser der wichtigen, aber mit höheren Lohnnebenkosten, teuer erkauften Steuerreform kaum etwas zur Verbesserung der Standortbedingungen beigetragen – im Gegenteil: Swissmem hat an der Halbjahresmedienkonferenz eine Forderungsliste aufgelegt für die nächste Legislatur.

Nur das Bilaterale Rahmenabkommen kann den bilateralen Weg sichern

Ganz oben steht die Sicherung des Bilateralen Wegs. Dazu muss aber nicht der Fokus auf den zu gewinnenden Kampf gegen die viel zu radikale SVP-Kündigungsinitiative gelegt werden. Um diese zu gewinnen, braucht es nicht eine neue Sozialversicherung für über 60-jährige mit Kosten von jährlich 300 Mio. Franken. Diese Übergangsrente wird dazu führen, dass älteren Mitarbeitenden einfacher gekündigt werden kann. Somit ist diese Lösung ein gefährlicher Rohrkrepierer. 

Viel wichtiger ist eine rasche Klärung beim Bilateralen Rahmenabkommen: Nur dieses sichert den Bilateralen Weg mittelfristig und baut ihn sogar aus. Die EU hat sich offen für Klärungen gezeigt, die Schweizer Politik will die heisse Kartoffel aus Wahlkampfgründen aber auf nach den Wahlen und somit auf die lange Bank schieben.

Kommt Zeit, kommt Rat? Die Zeichen stehen schlecht

Doch dann kann es zu spät sein: Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird kaum mehr Verständnis haben für die Schweiz als die jetzige Kommission. Die EU wird den Bilateralen Weg mit Massnahmen untergraben, indem die Gleichwertigkeit der technischen Regelungen nicht mehr anerkannt wird. Das erschwert und verteuert Exporte in unseren wichtigsten Absatzmarkt (60% unserer Ausfuhren). Auch der Zugang zu EU-Forschungsprojekten wird absehbar beschränkt und uns verwehrt. Die EU wird uns solange schmoren lassen, bis wir zu Kompromissen bereit sind, denn sie hat wegen ihrer Grösse den längeren Atem.

Das Gezerre um das Bilaterale Rahmenabkommen führt zu hausgemachten Unsicherheiten. Sie sind angesichts der globalen Herausforderungen gefährlich und unverständlich. Wem die Jobs in der Industrie am Herzen liegen (wie mir) und wer auch in Zukunft einen Werkplatz Schweiz will, der muss verlangen, dass der Bundesrat endlich die wenigen offenen Fragen beim Rahmenabkommen klärt und dieses dann Parlament und Volk vorlegt. Einzig das Volk hat per Referendum ein Vetorecht; die vom Mitgliederschwund betroffenen Gewerkschaften dürfen diesen Prozess nicht blockieren.

Klar: Es gibt weitere Bereiche, wo die Schweiz ihre Hausaufgaben bei den Rahmenbedingungen nicht gemacht hat und dringend machen muss. Unverständlich etwa, dass es in der auslaufenden Legislatur nicht gelungen ist, die Arbeitszeiterfassung für Spezialisten und Führungskräfte zu flexibilisieren. Sinnbild für das politische Unvermögen dieser Legislatur bleibt aber die Tragödie um das Bilaterale Rahmenabkommen.

Mit meiner Kandidatur setze ich mich für einen starken Werkplatz Schweiz und damit die Menschen ein, die geholfen haben diesen aufzubauen!

Die schlechten Industriezahlen sind mehr als ein Weckruf. Sie erlauben es nicht, dass das Rahmenabkommen aus wahltaktischen Gründen weiter totgeschwiegen wird. Das wäre für Unternehmen ein Zeichen, dass verlässliche Rahmenbedingungen ein Lippenbekenntnis sind und würde sie zum Reagieren und Investieren im Ausland auffordern. Es ist somit höchste Zeit, bis Ende Oktober eine Lösung für die zu präzisierenden Punkte mit der EU zum Rahmenabkommen zu finden und dieses abzuschliessen. Denn wer zu spät kommt, den straft die Geschichte.

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