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Wer hat welche moralische Pflicht beim Freihandelsabkommen und beim Amazonas?

Wer hat welche moralische Pflicht beim Freihandelsabkommen und beim Amazonas?

Die Bilder des brennenden Amazonas wurden von linken und bäuerlichen Politikern sofort als Kampagneninstrument gegen das Freihandelsabkommen mit Mercosur eingesetzt. Unsere Werte dürften nicht für 180 Mio. Fr. Zollabbau pro Jahr aufs Spiel gesetzt werden.

Klarstellung!

Dem ist zu widersprechen und vorab klarzustellen: Mir gehen die Waldbrände nahe, gerade auch weil ich mehrfach tagelang durch den Regenwald getreckt bin und dessen Schönheit und ökologische Bedeutung kenne. Auch kann man die Politik der Regierung Bolsonaro meist nur ablehnen und sich glücklich schätzen, in der Schweiz zu leben. Aber trotzdem ist obigem Vorwurf und der Forderungen, auf das Abkommen zu verzichten, dezidiert entgegenzutreten – aus aussenpolitischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen.

Aussenpolitische Begründung

Erstens werden Freihandelsverträge oft über Jahre verhandelt und gelten Jahrzehnte, während Regierungen in Brasilien oft nur wenig Jahre dauern. Da zudem mit EFTA und Mercosur fast zehn Staaten am Abkommen beteiligt sind, würde man alle für einen Fehler von Brasilien in Sippenhaft nehmen. Das Zeitfenster für den Abschluss nun nicht zu nutzen, wäre somit aussenpolitisch falsch.

Wirtschaftliche Begründung

Zweitens ist das Abkommen wirtschaftlich zentral. Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit 325'000 Mitarbeitenden, 20'000 Lehrlingen, ganz vielen KMU und einer Exportrate von 80 Prozent ist es sogar überlebensnotwendig. Bei durchschnittlichen Zöllen von 12 – 13 Prozent und Maximalzöllen von bis zu 35 Prozent sind unsere Firmen ansonsten nicht konkurrenzfähig gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, für welche die EU vor einigen Wochen ein Abkommen abgeschlossen hat. Und ja: Sollte Frankreich, oder ein anderes EU-Mitglied, das Abkommen der EU mit Mercosur blockieren, hätten die Schweizer Firmen einen grossen Standortvorteil.

Moralische Begründung

Müsste die Schweiz also drittens aus moralischen Gründen mit der EU mitziehen? Keinesfalls, denn die Motivation von Präsident Macron oder der Kritiker in der Schweiz ist fadenscheinig und falsch:

-       Bereits Montesquieu erkannte vor über 270 Jahren, dass Handel Völker verbindet. Vom Handel profitieren sie wirtschaftlich und das gegenseitige Verständnis nimmt ebenso zu wie die Kosten eines Konflikts. Handelsabkommen tragen somit zum Wohlstand und Frieden bei.

-       Handelsabkommen helfen damit auch dem brennenden Amazonas. Denn Handel stärkt die lokale Mittelschicht und die Unternehmen vor Ort, welche sich wiederum für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Bereits jetzt hat der Druck dieser beiden Gruppierungen dazu geführt, dass die brasilianische Regierung ihre Position am Anpassen ist.

-       Wenn Schweizer Unternehmen zudem vor Ort tätig sind, verlangen auch sie nachhaltige Politik von ihren lokalen Partnern. Wenn wir zudem, dank des Abkommens, unsere Technologie sowie effizientere und sauberere Maschinen etc. liefern können, helfen wir vor Ort den CO2-Ausstoss zu senken.

-       Und schliesslich kann die Schweiz mit einem Handelsabkommen, dank dessen Nachhaltigkeitskapitel, den besseren Schutz des Amazonas in der gemischten Kommission mit den betroffenen Staaten direkt ansprechen.  

 China als historisches Beispiel

Dass diese Transaktionsmechanismen funktionieren zeigt China: 1978 öffnete sich das Land. 40 Jahre wirtschaftliche Reformen und Werkbankder Welt erlösten 700 Millionen Menschen aus der Armut – das entspricht70 Prozent der globalen Armutsbekämpfung. Auch der Rest der Welt profitierte, weil dank den Exporten Chinas die Güterpreise sanken und wir reicher wurden. Ein Preis davon war Chinas Umweltverschmutzung. Doch der Widerstand der wohlhabenderen Bevölkerung hat dort dazu geführt, dass China heute am meisten Solar- und Windkraftwerke baut und bei Elektrofahrzeugen technologisch führend ist. Kurz: Handel schafft Wohlstand – es ist Aufgabe der Politik, dass alle daran teilhaben dank Bildung, Infrastruktur etc.

Und was macht Frankreich?

Theorie und Praxis zeigen also: Wer den Amazonas schützen will, setze sich für das Freihandelsabkommen ein. Ein solches Abkommen ist moralisch richtig. Zu demaskieren ist die Position von Macron. Denn: a qui sert le crime? Macron nutzt den Amazonas, weil er beim Abkommen den Widerstand seiner protektionistischen Bauern fürchtet. Ihm geht es also nicht um den Urwald, sondern um seine Macht. Das zeigen die Zahlen: 2015 war 59 Prozent Brasiliens Waldfläche, in Frankreich war es mit 31 Prozent etwas mehr als die Hälfte. Da würde es doch näher liegen, französische Landwirtschaftsfläche aufzuforsten, weniger Fleisch (und Methan) zu produzieren? Und wieso hat man Macron nie gehört, wenn in Südeuropa Mafia und Bauern mit Waldbränden zu Bau- und Weideland kommen?

Regelungen beim Pestizideinsatz in Schweiz bekämpfen und Mercosur-Fleisch verbieten

Die gleiche Kritik müssen sich gewisse (nicht alle!) Schweizer Bauernvertreter gefallen lassen. Statt bei Mercosur die Exportchancen für unsere Topprodukte wie Käse, Schokolade zu nutzen, kämpfen sie einerseits gegen schärfere Regeln beim Pestizideinsatz in der Schweiz und wollen andererseits dem Konsumenten Mercosur-Fleisch verbieten, weil dort zu viel Pestizide eingesetzt würden. Diese Inkonsequenz ist nur mit Protektionismus erklärbar. Wäre es dann nicht konsequent, die Trinkwasserinitiative zu unterstützen, damit unsere Landwirtschaft sich wirklich ökologisch ausrichtet?

Aus der Geschichte lernen

Noch wichtiger ist aber der Blick aufs Ganze: Seit 1945 profitiert die Welt von der Pax Americana - einem auf multilateralen Regeln basierenden Freihandelssystems. Es brachte der Welt und der Schweiz Jobs, Wohlstand und Frieden. Noch nie ging es der Menschheit so gut wie heute. Doch die Menschheit scheint die Lektionen der Geschichte vergessen zu haben und erneut auf Populisten reinzufallen, welche Protektionismus und Abschottung fordern. Aus der Geschichte zu lernen, ist eine moralische Verpflichtung. Sich für Handel und damit Frieden und Wohlstand und in der Folge auch fürs Abkommen mit Mercosur einzusetzen, ist somit eine moralische Pflicht.

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