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Politik auf Abwegen

Politik auf Abwegen

In den vergangenen Monaten hat sich das wirtschaftspolitische Umfeld für die Schweizer Industrie weiter verschlechtert.

Zu Handels- und Technologiekonflikten, zum generellen Nachfragerückgang und zur Krise in der (deutschen) Automobilindustrie - bei der die Schweizer Industrie mit 34'000 Jobs und 10 Mia. Exporten ein wichtiger Zulieferer ist - kam zuerst die starke Überbewertung des Frankens und nun noch die Folgen des Corona-Virus dazu. Letzteres hat gemäss Purchasing Manager Index (PMI) Chinas auf einen noch nie erreichten Tiefststand von 35 Punkten einbrechen lassen (unter 50 Punkten liegt Rezession). Selbst im besten Fall wird es Monate gehen, bis sich die Lage dort und global stabilisiert hat.

Wegsehen, Weghören und das Falsche mache

Die natürliche Reaktion auf eine solche Krise wäre, die Betroffenen zu fragen, wie man sie unterstützen kann. Davon könnte man gerade als Industrievertreter ausgehen, denn alle Parteiprogramme streichen die Bedeutung der Industrie heraus.

Würde man die Industrie fragen, wäre die Antwort klar: es braucht erstens eine weiterhin aktive SNB, die aber im Rahmen ihrer Unabhängigkeit (!) die einzusetzenden Instrumente selber wählen muss. Dabei ist leider klar, dass der Manövrierraum der SNB beschränkt ist. Wichtiger ist deshalb das Verbessern der Rahmenbedingungen und da stellt die Politik in der laufenden Session wohl wichtige Weichen falsch. So beim Entscheid für einen Gegenentwurf zur Unternehmensverantwortungsinitiative, wo die Initianten in einem globalen Alleingang die Welt retten wollen.

Fragwürdige, teure Sozialversicherung in Rekordzeit

Bei der Überbrückungsrente soll in einem Hauruckverfahren eine neue Sozialversicherung eingeführt werden, die über 250 Mio. Fr. jährlich kosten wird. Diese soll noch in der Frühjahrssession fertig beraten werden. Das sei der Preis, dass man mit den Gewerkschaften gemeinsam gegen die extremistische Kündigungsinitiative der SVP antreten kann.

Und, um unseren Exportfirmen den Marktzugang nach China zu verbauen, sollen unnötige gegen China gerichtete Investitionskontrollen Firmenübernahmen verhindern. Dass die Einschränkung des Verkaufs einer Firma an den Höchstbietenden eine Teilenteignung der Unternehmer darstellt, ist ebenso egal wie die jahrelange Rechtsunsicherheit im Rechtssetzungsprozess. Dass schliesslich die von der Industrie geforderte einseitige Abschaffung der Industriezölle offenbar am Widerstand der Bauern und Linken bereits in der vorberatenden Kommission gescheitert ist, ist symptomatisch. Kurz: In Bern drohen die Weichen in die falsche Richtung gestellt zu werden.

Das neue Credo lautet mehr Staat

Die Zeichen stehen auf mehr Staat. So nutzen die Gewerkschaften das Corona-Virus für einen erneuten Angriff gegen die Nationalbank. Nun soll nicht nur jede echte AHV-Reform verhindert und stattdessen sich öffnende Finanzierungslöcher mit SNB-Gelder zugeschüttet werden, sondern das gleiche Geld soll auch gerade noch in Konjunkturprogramme fliessen. Der Raubzug auf unsere SNB und die Lockerung der Schuldenbremse hat System: der Staat soll ausgebaut werden.
Dieser war bisher ein Standortvorteil der Schweiz. Ihm werden nun aber immer mehr Aufgaben aufgebürdet, und damit wird er genauso dysfunktional wie im Ausland.

Alles doch nicht so schlimm?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Beim Ease of Doing Business Index, welcher die Unternehmensfreundlichkeit eines Landes beschreibt, verliert die Schweiz seit Jahren Plätze. Und als Kleinstaat in einer immer ruppigeren Welt müssen wir besser sein als "Grossmächte". Dieser Weg ist anstrengend, denn man kann keine Geschenke verteilen.
Wer aber wie ich Verantwortung für Jobs und Wohlstand tragen will, der muss ihn aber einschlagen.

Es braucht mehr Politik für Menschen, Jobs und Technologie!  

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