Wir verlieren schleichend unsere offene Gesellschaft und Marktwirtschaft
1989 schrieb der US-Professor Fukuyama einen Aufsatz mit dem Titel «The end of History»: Der Westen habe den Systemkampf mit dem Sozialismus gewonnen, die westliche Demokratie werde fortan als einziges politisches Modell dominieren und eine Periode von Frieden und Wohlstand Einzug halten. Hans Rosling zeigt in «Factfulness», dass es der Menschheit noch nie so gut ging wie heute.
Wieso sind die Pfeiler unseres Erfolgs unter Druck?
Fukuyamas These wurde in den vergangenen Jahren leider mehr als deutlich wiederlegt. Roslings Darstellungen stimmen zwar: Aber die zentralen Pfeiler unseres Erfolgs – die offene, demokratische Gesellschaft und die internationale Marktwirtschaft – sind unter Druck.
Drei Gründe
Erstens haben wir dank Digitalisierung immer mehr Wahl- und Vergleichsmöglichkeiten – vom Mobile-Abo bis zur Krankenkasse. Das führt zur Qual der Wahl. Sicher haben andere eine bessere Wahl getroffen, was in der Neidgesellschaft nicht geht: Bereits Alexis de Tocqueville warnte in seinem Buch über die Demokratie in Amerika 1835, dass der Bürger auch aus Neid seine Wahlfreiheit dem Staat abgeben könnte, auch wenn es ihm damit schlechter geht. Genau damit spielt der SP-Slogan: Statt Ungleichheit oder für alle statt für weniger mehr wollen die Linken lieber für alle weniger.
Zweitens hat das Vertrauen in die schöpferische Kraft des Marktes dank Innovation und Wettbewerb durch die Finanzkrise 2008 massiv gelitten. Glaubwürdig ist seither der Staat.
Und drittens sind wir entgegen Fukuyamas These erneut in einem Systemwettbewerb: Diesmal mit China, das sich von der Diktatur Maos mit Dutzenden Millionen Verhungerter und Getöteter zum autoritären Parteistaat mit totaler Offenheit für technologischen Fortschritt, einer erfolgshungrigen Bevölkerung und oft brutalem Wettbewerb entwickelt hat. Politisch ist die Entwicklung äusserst problematisch, wirtschaftlich lässt sich der Erfolg sehen: Nie schaffte es ein Land so rasch so viele Menschen (500 Millionen in den letzten Jahrzehnten) aus der Armut zu heben.
Chinas Aufstieg zum Technologieführer während der Westen (ver-)schlief
Über Jahre profitierte der Westen von diesem Erfolg. Chinas immer billigere Güter erhöhten die Kaufkraft unserer Konsumenten und China wurde zum riesigen Absatzmarkt auch unserer Produkte. Man schimpfte über das Kopieren unserer Technologie, übersah aber dabei, dass China sich bei 5G, Künstlicher Intelligenz, Batterien etc. zum Technologieführer mauserte.
Spät ist der Westen aufgewacht. Die US-Regierung versucht, mit einem Handels-, Industrie- und Technologiekrieg China zurückzudrängen. Europa will mit Industriepolitik und Milliardenfonds sowie Investitionskontrollen europäische Firmen vor chinesischer Konkurrenz schützen.
Falsche Rezepte bergen Gefahren
Beides wird scheitern und ist gefährlich, warum?
• Erstens hat es in Handelskriegen immer nur Verlierer gegeben. Bereits Montesquieu meinte, dass Handel nicht nur Wohlstand, sondern auch Frieden schafft. Denn wer am Handel mit Nachbarn verdient, wird nicht in den Krieg gegen diesen ziehen wollen.
• Zweitens war Industriepolitik durch Schutz und Förderung einzelner Branchen und Firmen kaum erfolgreich. Es muss nicht einmal auf den Niedergang von Frankreichs Industrie gezeigt werden; die Erinnerung an unsere vom Bund geschützten und bei der Marktöffnung untergegangenen Lastwagen- und Telefonhersteller reicht.
• Drittens vergisst der Konfrontationskurs der USA gegen China, dass China vom Westen vor 170 Jahren ohne Rücksicht auf Verluste für Opiumimporte geöffnet und vor 80 Jahren von Japan rücksichtslos besetzt wurde. Beides ist der Nährboden für Nationalismus und Militarismus.
Unsere Werte nicht opfern
Und schliesslich sind wir wegen ‘Fake News’ sogar bereit, unsere offene Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. So gibt es auch in der Schweiz Politiker, die vom Staat verlangen, News auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Doch wenn der Staat beginnt, Wahrheit zu definieren, sind wir auf einer gefährlichen Piste. Im Fall Chinas nennen wir dies Zensur.
Kurz: geschwächt durch die Finanzkrise und eine seit 20 Jahren laufende linke Propaganda gegen die Wirtschaft laufen wir Gefahr, dass wir im Systemwettbewerb mit China freiwillig unsere Marktwirtschaft durch Planwirtschaft und Protektionismus und unsere offene Gesellschaft durch einen immer mächtigeren Staat eintauschen. Damit hätte China den Systemwettbewerb gewonnen, weil wir unser System dem seinen angleichen.
Zusammengefasst: Wir müssen uns auf die Gründe unseres Erfolgs rückbesinnen!
Das ist der falsche Weg! Unsere westlichen Demokratien müssen und können im Systemwettbewerb bestehen. Nötig ist eine Rückbesinnung auf die Gründe unseres Erfolgs: Marktwirtschaft und wirtschaftliche Offenheit statt Protektionismus; Offenheit für technologischen Fortschritt (auch beim Klimaschutz) statt Technologiefeindlichkeit, Bildung und Weiterbildung statt immer jüngerer Verrentung, Investitionen in Infrastruktur statt Mobilitätsverbote, Einsatz auch für Gemeinschaft im Milizsystems und für unsere Demokratie statt Ausbau des Sozialstaats. Wir leben in einem einmaligen Land – deshalb ist es eine Verpflichtung, für unsere Werte und unsere Zukunft zu kämpfen. Für eine Schweiz, die weiter erfolgreich sein will!
