Handelt die Schweizer Politik im Sinne der Industrie? Schafft sie gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen? Diesen Fragen gehe ich in meiner Serie «Verkehrte Welt» nach und stelle dazu vier Beispiele für wirtschaftsschädliches Handeln der Schweizer Politik vor.
Die Aussichten für die Weltwirtschaft werden immer mehr von Handelskonflikten geprägt. Dieser neue Protektionismus bedeutet für die Schweiz Rechtsunsicherheit, Verlust von Marktzugang und damit eine akute Gefahr für unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Besonders betroffen ist die Industrie: Neun von zehn Mitgliedsfirmen von Swissmem sind KMU mit einer Exportrate von 80 Prozent.
Auf die richtigen Worte folgen die falschen Taten
Und wie reagiert die Schweizer Politik? Unterstützt sie die Industrie und schafft für sie die Rahmenbedingungen, um solche Gewitter besser zu überstehen? Verbal schon: KMU, Export, Arbeitsplätze und Unternehmertum sind Schlagworte, die fast alle Politikerinnen und Politiker gerne in den Mund nehmen. Doch den Worten folgen die falschen Taten. In diesem sowie meinen nächsten drei Blogposts stelle ich vier Beispiele für wirtschaftsschädliches Handeln der Politik vor. Heute das Bürokratiemonster öffentliches Beschaffungswesen:
Das nationale Parlament will im öffentlichen Beschaffungswesen eine Bestimmung einfügen, die den Kaufkraftunterschied zwischen im Ausland billig produzierten Gütern und dem hohen Preisniveau der Schweiz ausgleichen will. Bezahlen wird’s der Schweizer Steuerzahler. Die Textilindustrie, welche durch die neue Regulierung geschützt werden soll, lehnt die Bestimmung bemerkenswerterweise ebenso ab wie andere Wirtschaftsverbände. Denn es droht eine horrende Bürokratie und ein klarer Verstoss gegen internationales Handelsrecht.
Protektionismus ist der falsche Weg
Dass dies der falsche Weg ist, zeigt ein historisches Beispiel: Fast auf den Tag genau 89 Jahre nach dem Inkrafttreten eines amerikanischen Gesetzes, dem Smoot-Hawley Tariff Act, mit dem die USA in den 1930er-Jahren rekordhohe Zölle einführten, scheint die Schweiz auf den Protektionismuszug aufspringen zu wollen. Dies ist keine gute Idee, wie die Geschichte zeigt: Im Resultat brach der amerikanische Export um über 60 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit schnellte empor. Vergessen ist, dass dieses und ähnliche Gesetze die Weltwirtschaftskrise damals massgeblich verschärften.
Die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie bietet 320'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Job. Damit diese Unternehmen und ihre Mitarbeitenden eine Zukunft haben, sollte die Politik den Worten der Unterstützung auch jene Taten folgen lassen, welche die betroffene Industrie effektiv unterstützt.
Mit meiner Kandidatur für den Nationalrat setze ich mich für eine starke Schweizer Industrie ein.
Lesen Sie in der nächsten Folge meiner Serie «Verkehrte Welt», wieso Eingriffe in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit bei Übernahmen für den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht förderlich sind.
