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Hände weg von der Nationalbank

Hände weg von der Nationalbank

Vor zwei Wochen hat eine Medienmitteilung der Bankiervereinigung, gefolgt durch eine Studie der UBS eine für unser Land möglicherweise verheerende Diskussion um die Schweizerische Nationalbank (SNB) losgetreten.

Die Bankiers kritisieren die SNB wegen des Negativzinses. Dabei machen sie folgende drei materielle und strategische Fehler:

 

  1. Die Banken vergessen das Mandat der SNB, welches im Nationalbankgesetz festgehalten ist. Die Aufgabe der SNB ist die Preisstabilität sicherzustellen. Seit Jahren hat die Schweiz keine Teuerung und liegt damit unter dem gemäss Ökonomen bei 2 Prozent Teuerungsrate liegenden Preisstabilität. Eine massive Aufwertung des Frankens zum Euro als Folge der Aufhebung der Negativzinsen würde zur Deflation führen. Die Preisstabilität wäre nicht mehr gewährleistet. Die SNB würde also ihr Mandat verletzen. 

  1. Eine schockartigere Aufwertung des ohnehin schon überbewerteten Schweizer Frankens würde die Exportindustrie sowie die mit Importkonkurrenz kämpfenden Sektoren massiv treffen. Das zeigen die Erfahrungen von 2011 und 2015. Die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie), die schweizweit 325'000 Personen beschäftigt und 18'000 Lernende ausbildet, exportiert 80 Prozent ihrer Güter. Die Hälfte davon geht in den Euroraum. Noch im wirtschaftlich hervorragenden Jahr 2018 verzeichnete über ein Drittel der Swissmem-Mitgliedfirmen einen Verlust oder eine Gewinnmarge von unter 5 Prozent. Eine Aufwertung würde wohl über die Hälfte der Firmen in die Verlustzone drängen. Dass die UBS vor diesem Hintergrund schreibt, die Industrie könne die Frankenparität wegstecken, ist eine Realitätsverweigerung.

  1. Die Bankenvertreter begehen eine institutionelle Todsünde. Eine Verpolitisierung der SNB hätte verheerende Wirkung. Sie muss unabhängig zu sein. Punkt. Schluss! Andernfalls wird sie von Populisten dazu gedrängt, kurzfristige Politik zu betreiben und damit Inflation in Kauf zu nehmen. Es gibt in der Vergangenheit genügend Beispiele, die zeigen, dass so Volksvermögen verspielt und die Sparer bestraft wurden.

 

Aktuell zielen die Vorschläge des Gewerkschaftsbundes genau in Richtung der politischen Einflussnahme. Er will die Gewinne der SNB zugunsten der AHV abführen. Damit soll sie nicht mehr Preisstabilität garantieren, sondern Gewinne erwirtschaften. Dank diesen soll das immer grössere Loch in unserer Altersvorsorge zugeschüttet werden. Nachdem sich die Gewerkschaften die nötige Steuerreform bereits mit einem AHV-Zuschuss von jährlich 2,5 Milliarden Franken vergoldet haben, soll nun die SNB in den kommenden zehn Jahre jegliche Reform der Altersvorsorge überflüssig machen. Damit ist dann die Grundlage für den bereits im alte Parlament begonnenen, massiven Ausbau des Sozialstaats gelegt. Stichworte dazu sind der Vaterschafts- und Careurlaub sowie die Überbrückungsrente. Mit ihrer Kritik an der SNB haben die Banken deren Glaubwürdigkeit untergraben. Sie sind damit zu Steigbügelhaltern jener geworden, welche statt der notwenigen Reformen lieber das Steuergeld der Bürger und Unternehmen ausgeben. 

Eigentlich sind Finanz- und Werkplatz aufeinander angewiesen. Die Bankenvertreter sind deshalb eingeladen, sich zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden im Parlament für bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen aller Branchen einzusetzen. Dazu gehört auch eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge. Nur so kommen Finanz- und Werkplatz ihrer Verantwortung für den Standort Schweiz und seinen Bürgerinnen und Bürgern nach. Und zu dieser Verantwortung gehört insbesondere auch, Institutionen wie die SNB oder die Schuldenbremse gemeinsam gegen die Angriffe von Links zu verteidigen.

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