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Neue US-Aussenwirtschaftspolitik wird nicht dem Mittelstand dienen

Neue US-Aussenwirtschaftspolitik wird nicht dem Mittelstand dienen

Da liegt die Financial Times falsch: Neue US-Aussenwirtschaftspolitik wird nicht dem Mittelstand dienen. Ganz im Gegenteil.

Decoupling wird gemäss Europäische Zentralbank die Inflation kurzfristig um 5% erhöhen. Das zahlt der Mittelstand. Und mit mehreren 100'000 USD Subventionen und teureren Produkten pro geschütztem Arbeitsplatz zahlt der Steuerzahler zudem enorm viel für den absehbaren Aufbau von Überkapazitäten, die in einigen Jahren in ein Jammertal führen. Da würde ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte genügen, um die Nachteile solcher Subventionswettrennen zu sehen - meist eine Steuergeldverschwendung.

Anders die Schweiz: Wir haben Strukturwandel zugelassen und unsere Mitarbeitenden sind in den letzten 20 Jahren 65% produktiver geworden. So haben wir keine #Industriearbeitsplätze verloren - 320'000 Mitarbeitende arbeiten weiter täglich an neuen Lösungen der Tech-Industrie für die Gesellschaft.

Zudem ist die US-Politik egoistisch: Schwellenländer können weniger in die USA oder nach Europa exportieren und die globale Armutsbekämpfung der letzten Jahrzehnte wird so gebremst.

Natürlich freut es die Unternehmen, die von Subventionen profitieren. Aber der Standort Schweiz verliert ebenso wie andere kleine, offene Volkswirtschaften, weil Firmen protektionistisch zur Verlagerung in die USA gezwungen werden.

Möchte man effektiv die Umwelt entlasten und den CO2-Ausstoss bekämpfen, dann braucht es wie von über 100 US-Ökonomen gefordert eine idealerweise globale CO2-Abgabe als Anreiz, die möglichst den Konsumenten zurückgegeben wird. Leider kann sich die globale Politik dazu nicht durchringen.

Für die Schweiz ist umso wichtiger, auf gute Rahmenbedingungen zu setzen, den Marktzugang zu erleichtern und den Zugang zu Fachkräften zu vereinfachen. Ist das langweilig? Vielleicht, aber dieser Ansatz hat der Schweiz (und global) Wohlstand und Stabilität gebracht.

Das Klima- und Innovationsgesetz, über das die Bevölkerung am 18. Juni abstimmt, ist vor diesem Hintergrund ein gutschweizerischer #Kompromiss, der den technologischen Wandel fördert und auf Technologieverbote verzichtet.

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