Im Juni hat der Bundesrat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Das ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Nötig ist nun aber ein Disziplinenwechsel, um in einem Leichtathletik-Bild zu sprechen: Nach jahrelangem Gehen in gemächlichem Tempo muss die Schweiz nun zu Laufen beginnen. Auch so wird gemäss Fahrplan des Bundesrats nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats Ende 2023 und seiner innerschweizerischen Konsultation ein Sprint mit der EU nötig sein, um vor Mitte 2024 die Verhandlungen mit der EU abzuschliessen.
Die Zeit drängt aus mehreren Gründen:
Erstens brauchen die Unternehmen der Tech-Industrie und aller anderen Exportzweige möglichst rasch Sicherheit zur Weiterführung des bilateralen Erfolgsweg. Zweitens: In der EU wird im kommenden Sommer gewählt – Ende Jahr übernimmt eine neue Kommission. Das bringt zusätzliche Unsicherheit in dieses bereits schwierige Dossier.
Der schleichend erodierende Markzugang und die andauernde Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union sind Gift für die Schweizer Tech-Industrie (MEM-Industrie und verwandte Technologiebranchen). Die Swissmem-Mitglieder sind besonders betroffen: Unsere Branche exportiert rund 57% der Güter in die EU-Länder. Die Unternehmen sind auf Zugang zum riesigen Binnenmarkt, die Rekrutierung von Fachkräften und die Teilnahme an Forschungs- und Innovationsprojekten (u.a. Horizon, Copernicus) angewiesen.
Auch der Abschluss von neuen Abkommen, gerade im Strombereich, ist von grosser Bedeutung: Ab 2026 müssen die EU-Mitglieder 70 Prozent ihrer Netzelemente für den Handel zwischen den EU-Ländern reservieren. Damit droht ohne Stromabkommen der Schweiz bei Schwierigkeiten bei der inländischen Produktion im Winter eine Mangellage.
Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. Zusätzliche inländische Massnahmen wie erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen oder nationale Mindestlöhne sind somit unnötig und lehnt Swissmem entschieden ab. Nötig, richtig und von Swissmem bereits seit vier Jahren gefordert ist die Digitalisierung des Meldewesens bei Entsendungen und damit die schnellere und bessere Missbrauchsbekämpfung - gut, dass nun alle Gewerkschaften hier endlich am gleichen Strick ziehen. Für weitere Verbesserungen bei der Kontrolle und der Ahndung von Verstössen sind zu diskutieren. Bei all diesen Punkten geht es um konkrete Verbesserungen und nicht um die Sicherung von Macht und Einnahmen gewisser Organisationen.
Swissmem ist erfreut, dass die Sondierungsgespräche und technischen Beratung in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte brachten. Der Verband der Schweizer Tech-Industrie fordert eine deutliche Beschleunigung – nun braucht es das Tempo eines 800m Laufs um im Frühjahr 2024 mit einem Sprint den Marathon hin zu den Bilateralen 3 abzuschliessen. Swissmem unterstützt den Bundesrat bei diesem anspruchsvollen Tempolauf.
Wir alle sind gefordert, bereits heute kommunikativ bei Verbänden und Bevölkerung die Grundlage für die nach Vertragsabschluss folgende parlamentarische Debatte und die Volksabstimmung zu legen. Das wird dann in der Leichtathletiksprache ein Zehnkampf und damit die Königsdisziplin sein!
Aktuell
Entscheidende Monate im EU-Dossier stehen bevor – jetzt braucht es Beschleunigung!
Im Juni hat der Bundesrat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Das ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Swissmem fordert nun eine deutliche Beschleunigung. Er unterstützt den Bundesrat dabei, noch vor Ende Jahr ein Verhandlungsmandat zu verabschieden und danach rasch einen Vertragsabschluss anzustreben. Neue Flankierende Massnahmen sind unnötig.
