Handelt die Schweizer Politik im Sinne der Industrie? Schafft sie gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen? Diesen Fragen gehe ich in meiner Serie «Verkehrte Welt» nach und stelle dazu vier Beispiele für wirtschaftsschädliches Handeln der Schweizer Politik vor.
Letzte Woche lag der Fokus auf dem Bürokratiemonster öffentliches Beschaffungswesen. Heute geht es um Firmenübernahmen in der Schweiz unter dem irreführenden Titel «Investitionsschutz»:
Der Bund redet mit!
Bei Übernahmen von Schweizer Firmen will der Bund neuerdings mitreden, ob ein ausländischer Investor genehm ist oder nicht. Schweizer Unternehmen sollen so vor ausländischen Staatsfirmen geschützt werden. Mit freiem Markt hat das nichts mehr zu tun. Stattdessen verliert die Schweiz an Attraktivität für Auslandinvestitionen.
Unnötige Investitionshürden beschränken Wachstum
Ein Beispiel aus der Praxis: Die US-Firma Biogen hat für fast eine Milliarde Franken eine Fabrik in Solothurn gebaut. Es entstehen über hundert qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Würde Biogen durch eine ausländische Firma im Staatsbesitz übernommen, soll dann die Schweiz wirklich untersuchen, ob auch diese Fabrik übernommen werden darf oder nicht? Was wäre die Alternative? Wie kann der Staat überhaupt ausländische Investoren beurteilen?
Konkurrenz durch staatliche Unternehmen?
Das ist ein weitreichender Eingriff in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit und führt einzig dazu, dass wir solche Investitionen in unserem Land in Zukunft verhindern. Auch hier wird die Forderung der direkt Betroffenen in den Wind geschlagen: So hat sich Swissmem klar gegen neue Investitionshürden ausgesprochen. Unfaire Konkurrenz gibt es in der Schweiz jedoch durchaus: Private Unternehmen werden von Schweizer Staatsfirmen konkurrenziert. Diesen Missstand aufzuheben, ist aber offenbar nicht im Sinne der Politik. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss versenkt.
Die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie bietet 320'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Job. Damit diese Unternehmen und ihre Mitarbeitenden eine Zukunft haben, sollte die Politik den Worten der Unterstützung auch jene Taten folgen lassen, welche die betroffene Industrie effektiv unterstützt.
Mit meiner Kandidatur für den Nationalrat setze ich mich für eine starke Schweizer Industrie ein.
Lesen Sie nächste Woche in der Serie «Verkehrte Welt», wieso der Bundesrat ohne Not auf einen Teil der Gegengeschäfte bei der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs verzichten will und damit den Werkplatz Schweiz und insbesondere die KMUs schwächt.
